Die Richter des Obersten Gerichtshofs vertraten die Auffassung, dass die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit internationaler Verträge vor ihrer Ratifizierung durch den…
Zu den Plänen der Regierung gehört eine Reform des Systems der Staatsanwaltschaft, die notwendigerweise eine Änderung der Verfassung mit sich…
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