Hier ist, was Ley 368-22 de Ordenamiento Territorial, Uso de Suelo y Asentamientos Humanos — das neue Gesetz zur Raum- bzw. Territorialplanung in der Dominikanischen Republik — regelt und was es vorsieht. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Zweck & Ziel der Gesetzgebung
Die Ley 368-22 wurde geschaffen, um einen rechtlichen Rahmen für die geordnete Nutzung von Boden, die Raumordnung und die Regulierung menschlicher Siedlungen zu definieren.
Ziel ist es, eine nachhaltige, gerechte und rationelle räumliche Entwicklung sicherzustellen — unter Berücksichtigung von Umweltaspekten, Risiko- und Klimaanpassung, soziale Bedürfnisse, wirtschaftlichen Perspektiven und der Identität der Gemeinden.
Wichtige Instrumente und Organisationsstruktur
Das Gesetz schafft ein landesweites System (Sistema Nacional de Información Territorial — SNIT) für Informationen und Planung zum Territorium und Bodenverbrauch.
Es verlangt, dass auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Raumordnungs- und Stadtentwicklungspläne (Plan de Ordenamiento Territorial) erstellt und genehmigt werden — also eine verbindliche Planung anstelle von willkürlicher Nutzung.
Die Planung soll partizipativ erfolgen: Staat, private Akteure und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam die Nutzung und Entwicklung des Bodens steuern.
Regulierung der Bodennutzung und Infrastrukturprojekte
Jede kommunale Regierung wird verpflichtet, einen Plan zur Boden- und Raumordnung zu entwickeln und zu verabschieden. Das betrifft Nutzung, Zonierung, Infrastruktur-Projekte und Bebauung.
Infrastruktur- oder Bauprojekte dürfen nur umgesetzt werden, wenn sie mit der Beschaffenheit des Bodens und der Zonierung vereinbar sind — sprich: keine willkürliche Bebauung, sondern geordnete Entwicklung.
Besonders im Tourismussektor (z. B. Hotelbauten, touristische Entwicklungen) sind zusätzliche Genehmigungen erforderlich: Neben der Zustimmung der Kommunalverwaltung muss auch eine „no objeción“ (kein Einwand) durch das zuständige Tourismusministerium erfolgen.
Auswirkungen auf Gemeinden und Kommunen
Gemeinden erhalten klar definierte Rahmenbedingungen für Wachstum, Bau- und Nutzungsmöglichkeiten — das soll helfen, unkontrollierte Expansion, unplanmäßige Siedlungen und Umweltzerstörung zu vermeiden.
Gleichzeitig entsteht mehr Kontrolle und Regulierung — Kommunalverwaltungen können nicht mehr eigenmächtig über Bodennutzung entscheiden, sondern sind an die gesetzlichen Vorgaben und Zonierungen gebunden.
Der Gesetzgeber verfolgt damit eine koordinierte Entwicklung: öffentlicher Raum, Infrastruktur, Umwelt, urbanes Wachstum und Siedlungen sollen in einem kohärenten, nachhaltigen Rahmen geplant werden.
Kritikpunkte & mögliche Risiken — worauf u.a. Kritiker hinweisen
Einige Stimmen argumentieren, dass das Gesetz (und besonders sein neues Anwendungs-Reglement, Decreto 396-25) die Autonomie der Gemeinden einschränken könnte — etwa bei der lokalen Entscheidung über Bodennutzung und eigene Entwicklungsprojekte.
Insbesondere kleinere Kommunen könnten dadurch in ihrer finanziellen und administrativen Flexibilität eingeschränkt sein. Das könnte Einfluss auf kommunale Einnahmen, Investitionen und lokale Entwicklungs- oder Infrastrukturprojekte haben.
