Präsident Luis Abinader berief ein beispielloses Treffen ein, das damit endete, dass die ehemaligen Präsidenten Leonel Fernández, Hipólito Mejía und Danilo Medina zustimmten, sich gemeinsam mit der haitianischen Krise auseinanderzusetzen – mit dem Ziel, eine gemeinsame Politik zu diskutieren, zu verabschieden und zu fördern.
Bereits vier Minuten vor 16:00 Uhr befanden sich alle im Verteidigungsministerium, wo sie vor den Kameras der Nationalhymne lauschten – ein erstes Zeichen für die „Dringlichkeit“ eines gemeinsamen Engagements angesichts der andauernden Herausforderungen, die Sicherheit und Wirtschaft des Landes beeinträchtigen könnten.
Die Wahl eines neutralen Tagungsortes, anstelle des Präsidentenpalasts, war ebenfalls bedeutungsvoll – insbesondere, da die Ex-Präsidenten Fernández und Medina Widerstand gegen eine Einladung in den Regierungssitz signalisiert hatten.
Durch den militärischen Rahmen und die Nähe zu den Institutionen, die für die Grenzpolitik zuständig sind, wurden die ehemaligen Präsidenten nicht nur physisch, sondern auch symbolisch in den nationalen Sicherheitsdiskurs eingebunden. Ein Teil der Vereinbarung sieht die regelmäßige Übermittlung von Sicherheitsberichten zur Lage in Haiti an die Ex-Präsidenten vor.
Der Gipfel sendete auf mehreren Ebenen Signale von Einigkeit und Reife. Keiner der Beteiligten wich der Verantwortung aus, als sie von Abinader formell eingeladen wurden. Sie brachten Vorschläge ein – etwa zur Änderung des Veranstaltungsortes oder zur Einbindung weiterer gesellschaftlicher Akteure –, die berücksichtigt wurden. Auch ein vertrauliches Vier-Augen-Treffen wurde ermöglicht.
Schon die Formulierung der Einladung unterstrich den Stellenwert des Treffens: Es war von einer „hochrangigen Begegnung“ die Rede – eine, bei der die Akteure, die das Land seit 1996 maßgeblich geprägt haben, nicht fehlen durften.
Alle folgten einem klaren Protokoll: blaue Anzüge, inklusive Krawatte (ein Accessoire, das Abinader sonst oft meidet), 21 Ehrensalven und eine Ehrenwache zur Intonierung der Hymne – alles in allem ein historischer Moment, um der Krise offen, patriotisch und einheitlich zu begegnen.
Auch die symbolischen Momente fehlten nicht: das Gruppenfoto mit gemeinsamen Lächeln, das von der Präsidentschaft in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, oder der Handschlag zum Empfang – ein Zeichen des Vertrauens, trotz bekannter politischer Differenzen.
Der Kontext ist entscheidend: Nationale Bewegungen und Proteste prägen die öffentliche Meinung, mit wachsendem Druck auf Präsident Abinader, die Abschiebungspolitik zu verschärfen – 15 neue Maßnahmen wurden im April angekündigt. In dieser Atmosphäre ist jede Abweichung von der dominanten Linie politisch riskant.
Alle vier Politiker sind sich dessen bewusst und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, deren Schlussabschnitt sich in die vorherrschende Erzählung einfügt:
„(…) der gemeinsame Wille, die Souveränität, die Stabilität und die Demokratie zu schützen.“
Die Vereinbarungen des Gipfels
Nach dem Treffen informierte Homero Figueroa, Regierungssprecher, über die vier zentralen Beschlüsse:
Entwicklung und Verabschiedung einer einheitlichen und gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Auswirkungen der haitianischen Situation. Zur Umsetzung wird Präsident Abinader bilaterale Gespräche mit jedem der Ex-Präsidenten führen.
Schaffung gemeinsamer und bilateraler Arbeitsräume zur Entwicklung einer nationalen Politik gegenüber Haiti.
Einberufung des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) als institutionelle Plattform zur Diskussion konkreter Vorschläge. An der ersten Sitzung sollen alle drei Ex-Präsidenten sowie der amtierende Präsident teilnehmen.
Regelmäßige Sicherheitsberichte für die ehemaligen Präsidenten über die nationale Sicherheitslage.
