Noch gibt es kein Datum für den Beginn der öffentlichen Diskussion über die Eckpunkte einer neuen Steuerreform. Doch eines steht laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach seiner 12-tägigen Mission im Land fest: Die Dominikanische Republik soll den Satz der Steuer auf den Transfer von Industriegütern und Dienstleistungen (ITBIS) senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitern.
Der aktuelle ITBIS-Satz liegt bei 18 %, während auf eine geringere Zahl von Gütern und Dienstleistungen ein Satz von 16 % angewandt wird.
Fachleute der Fiskalpolitik sind der Ansicht, dass eine Senkung des Satzes dazu beitragen würde, die Steuerbasis zu verbreitern und bisherige Nichtzahler einzubeziehen. Damit ließe sich eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und gleichzeitig das staatliche Einnahmeaufkommen erhöhen, das für soziale Investitionen benötigt wird.
Die geplante Ausweitung der Steuerbasis soll die Grundnahrungsmittel ausklammern, gleichzeitig Steuervergünstigungen reduzieren, pauschale Subventionen abschaffen und das Vorauszahlungssystem der Einkommenssteuer reformieren, sodass diese nicht mehr auf der Grundlage des Vorjahres, sondern des laufenden Jahres berechnet wird.
Auch Glücksspielaktivitäten werden in die neue Steuerbasis einbezogen, deren technische Ausarbeitung derzeit im Finanz- und Wirtschaftsministerium erfolgt.
Artikel IV
Im Rahmen der Artikel-IV-Mission empfahl der IWF, ein festes Expertenteam im Finanz- und Wirtschaftsministerium einzusetzen, das für das Design und die Ausarbeitung der Steuerreform verantwortlich ist.
Die Delegation traf sich mit Regierungsvertretern und Unternehmern und ließ zugleich eine Person zurück, die künftig als feste Ansprechperson für die Ausarbeitung der Reform fungieren soll.
Der fiskalische Bereich gilt laut den Experten als größte Herausforderung auf kurze Sicht. Noch in diesem Jahr soll eine weitere IWF-Delegation zur vertieften Evaluierung der Steuerverwaltung ins Land kommen – insgesamt sind drei Besuche vorgesehen.
Auf der Ausgabenseite prüft der IWF insbesondere die Belastung des Staatshaushalts durch Zuschüsse an den Elektrizitätssektor; auf der Einnahmenseite liegt der Fokus auf der Steuerhinterziehung.
Makroökonomisch wird für das Jahr 2025 ein Wirtschaftswachstum zwischen 3 % und 3,5 % erwartet. Die Wechselkursentwicklung bereitet den Behörden keine Sorgen, da die jüngsten Schwankungen laut Zentralbank auf eine vorübergehende Situation zurückzuführen waren und sich die Werte im geplanten Rahmen bewegen. Zudem verfügt das Land über ausreichende Netto-Devisenreserven.
Die Regierung hat sich zudem für eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben im bereits genehmigten Nachtragshaushalt entschieden, um die Wirtschaft nach einer Phase verlangsamter Aktivitäten, insbesondere im Bausektor, anzukurbeln.
Die IWF-Vertreter trafen sich auch mit Vertretern des Stromsektors, der derzeit mit hohen Verlusten in den Verteilungsunternehmen konfrontiert ist.
Digitale Währung
Während des Besuchs der IWF-Experten wurde von den geldpolitischen Behörden das Projekt einer digitalen Währung für die Dominikanische Republik vorgestellt. Dafür ist eine Änderung des Währungs- und Finanzgesetzes 183-02 erforderlich.
Die Zentralbank soll dabei technische Unterstützung für die Entwicklung des sogenannten „digitalen Peso“ erhalten – ein langfristiges Projekt, das von der Stabilität der Geldpolitik, der Finanzstabilität, den Zahlungssystemen und der finanziellen Inklusion abhängt.
Weitere Themen der Kooperation mit dem IWF betreffen die finanzielle Programmierung, um mittelfristige makroökonomische, haushalts- und steuerpolitische Rahmen zu stärken, sowie Klima- und Energiethemen, insbesondere den Ausbau der Klimaresilienz, die Wasserressourcenbewirtschaftung und die Finanzierung des Katastrophenrisikomanagements.
Finanzministerium
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft, Magín Díaz, erklärte gestern in der Fernsehsendung El Día, dass die Steuerreform nur dann umgesetzt werde, wenn ein gesellschaftlicher Konsens bestehe. „Die Reform wird kommen, wenn die Gesellschaft sich einig ist, wenn es ausreichend Zustimmung gibt“, sagte er.
Er betonte, dass die Reform progressiv gestaltet werden müsse – diejenigen sollen mehr zahlen, die über größere Mittel verfügen, und nicht die Armen oder die Mittelschicht. Sie müsse Verzerrungen beseitigen und politisch wie sozial tragfähig sein.
Korrekturen
Díaz wies zudem darauf hin, dass im Rahmen der Diskussion auch Themen wie die seit über acht Jahren ausgesetzte Indexierung der Einkommenssteuer auf Löhne, das Vorauszahlungssystem, die Kfz-Zulassungssteuer (Marbete) sowie Steuerbefreiungen überprüft und korrigiert werden sollten.
