Entlassungen und Versetzungen

Fusion von Wirtschafts- und Finanzministerium

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Die Fusion der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sieht den Abbau von Stellen in unterstützenden Bereichen vor, da Abteilungen wie die Personalabteilung des Finanzministeriums beide Institutionen betreuen können, wie erläutert wurde.

In den fachlichen Kernbereichen bestand zunächst keine Entscheidung zur Reduzierung, es sei denn, diese wäre begründet, auch wenn Gerüchte über rund 100 Kündigungen kursieren.

Bereiche mit möglichem Stellenabbau wären Recht, Personalwesen, Beschaffung, Verwaltung, Transport sowie andere nichttechnische bzw. nicht missionale Bereiche.

Erläuterung

Das Ministerium erklärte gegenüber Listín Diario, dass dies Teil des Fusionsprozesses mit dem Ministerium für Wirtschaft, Planung und Entwicklung (MEPyD) gemäß dem Gesetz 45-25 sei.

„Es wurde eine geordnete, transparente institutionelle Übergangsphase in strengem Einklang mit dem Gesetz eingeleitet, die darauf ausgerichtet ist, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten und die staatliche Verwaltung zu stärken“, heißt es.

Als natürlicher Bestandteil jeder institutionellen Fusion werden Integrations-, Versetzungs-, Pensions- und Trennungsprozesse für Personal durchgeführt, unter strenger Koordination mit dem Ministerium für öffentliche Verwaltung (MAP).

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MHE) hat mehr als 350 Beschäftigte des ehemaligen MEPyD übernommen, während das Präsidialministerium (MINPRE) rund 300 Mitarbeitende in seine Gehaltsliste aufgenommen hat, so die Angaben.

Unsicherheit

Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung in „LA Semanal“ zum Plan zur Effizienzsteigerung und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung hält die Unsicherheit in den sich im Fusionsprozess befindlichen Institutionen an.

Präsident Abinader verkündete Mitte Juli das Gesetz 45-25, mit dem die formelle Fusion des Finanzministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Planung und Entwicklung verfügt und ein neues Ressort mit der Bezeichnung Ministerium für Finanzen und Wirtschaft geschaffen wurde.

Diese institutionelle Umgestaltung beinhaltete die Aufhebung des Gesetzes Nr. 496-06 vom 28. Dezember 2006, mit dem das damalige Staatssekretariat für Wirtschaft, Planung und Entwicklung geschaffen worden war.

Das Gesetz 45-25, das am 15. Juli 2025 von der Abgeordnetenkammer im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet und zuvor am 22. Mai desselben Jahres vom Senat der Republik gebilligt wurde, hat zum Ziel, eine effizientere Verzahnung zwischen der Fiskalpolitik und dem nationalen System der Planung und öffentlichen Investitionen sicherzustellen, im Einklang mit den Grundsätzen der Effizienz, fiskalischen Nachhaltigkeit und guten öffentlichen Verwaltung.