Das Haushaltsdefizit des dominikanischen Staates, das bei 174 Milliarden RD$ lag, ist auf 222 Milliarden RD$ angestiegen. Dies teilte die Exekutive in einem Gesetzentwurf mit, der am Donnerstag der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde und eine Neuformulierung des aktuellen Gesamthaushalts vorsieht.
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Der Gesetzentwurf erhöht die geschätzten Einnahmen um 66.606,5 Milliarden RD$ und die Ausgaben um 114 Milliarden RD$. Die Schuldenobergrenze wird unverändert beibehalten.
Dem Dokument zufolge würden die Steuereinnahmen Ende 2022 938.092,4 Mio. RD$ und die Ausgaben 1.160.282,3 Mio. RD$ erreichen, was 18,8 % des BIP entspricht.
DER HAUSHALTSDIREKTOR HAT DEN VORSCHLAG UNTERBREITET
Der Haushaltsänderungsvorschlag wurde dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Alfredo Pacheco, vom Haushaltsdirektor José Rijo Presbot übergeben.
Rijo Presbot wies darauf hin, dass die dominikanische Wirtschaft durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen wurde und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden musste.
Er betonte, dass im Oktober letzten Jahres, als der aktuelle Haushalt vorgelegt wurde, „wir den Krieg nicht in Betracht gezogen hatten und dies hat uns zweifellos dazu gebracht, die Subventionen in einer Situation der weltweiten Krise, der Knappheit und der steigenden Kosten für Düngemittel und Grundprodukte zu erhöhen“.
ES WERDEN KEINE NEUEN DARLEHEN ERFORDERLICH SEIN
Er betonte jedoch, dass der Anstieg des Defizits keine Neuverschuldung der öffentlichen Hand zur Folge haben wird.
„Der Kongress wird nicht aufgefordert werden, neue Finanzmittel zu bewilligen, da wir diese zum einen durch die deutliche Reduzierung der Ausgaben, die durch einen Anstieg der Einnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag unterstützt wurde, und zum anderen durch die Verwaltung der Verbindlichkeiten, da wir die finanziellen Anwendungen der Schulden um fast 17 Milliarden RS$ reduzieren konnten, abgedeckt haben“, betonte er.
67 % DES ANSTIEGS ENTFALLEN AUF DIE SOZIALPOLITIK
Der Haushaltsdirektor erklärte, dass 67 Prozent der Ausgaben für Subventionen vorgesehen sind, darunter 40 Mrd. RD$ für Treibstoff und 18,6 Mrd. RD$ für Sozialprogramme wie das Geldtransferprogramm Supérate, Bono Gas und Bono Luz.
Außerdem soll die Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerung mit Lebensmitteln über die Wirtschaftskantinen und den Sozialplan des Präsidiums sowie mit Arzneimitteln über das Programm für teure Medikamente des Ministeriums für öffentliche Gesundheit verbessert werden.
DAS PROJEKT WIRD AM NÄCHSTEN DIENSTAG VORGESTELLT
Pacheco sagte, er werde den Koordinierungsausschuss bitten, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag zu setzen, damit er so bald wie möglich vorgelegt werden kann.
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