Strafgesetz

Ein „Ohrfeige“ wird im von den Senatoren gebilligten Strafgesetzbuch nicht als Gewalt eingestuft

Senat billigt die erste Lesung des Strafgesetzbuches ohne die drei Todesgründe

Die Straftaten, für die das Gesetz über das Erlöschen des Eigentums die Einziehung von Vermögenswerten vorsieht

Neuer Entwurf des Strafgesetzbuches vorgestellt und an den Ausschuss geschickt