Zentralamerika und die Dominikanische Republik verzeichnen „einen demokratischen Rückschritt ihrer politischen Systeme, wie es die internationalen Indizes und Berichte für den Zeitraum 2018–2023 zeigen“. Das geht aus dem Siebten Bericht zum Stand der Region 2025 hervor, der am Dienstag in Honduras vorgestellt wurde.
„Bei der Betrachtung der demokratischen Rückschritte aus einer langfristigen Perspektive wird deutlich, dass sich mehrere Länder annähern oder bereits auf einem ähnlichen Niveau befinden wie in bestimmten Phasen des 20. Jahrhunderts, als sie große Instabilität und politische Konflikte erlebten“, heißt es in dem Bericht.
Die Studie warnt, dass diese politischen Spannungen die Alarmglocken läuten lassen und Maßnahmen zum Schutz von Freiheit, Wahlrecht, Frieden und Menschenrechten erforderlich machen – Werte, die noch vor wenigen Jahrzehnten in vielen Ländern der Region verletzt wurden.
„Derzeit sind Zentralamerika und die Dominikanische Republik ein politisches Labor, in dem von liberaler Demokratie bis hin zu Autokratien sowie hybride Regime, die demokratische mit autoritären Zügen kombinieren, nebeneinander bestehen“, heißt es im Bericht.
Am stärksten und deutlichsten sei der demokratische Rückgang in Nicaragua und El Salvador, während die Ergebnisse in Guatemala und Honduras gemischt und volatil seien. Costa Rica, Panama und die Dominikanische Republik zeigten dagegen eine weitaus größere Stabilität.
Die ehemalige Rektorin der Nationalen Autonomen Universität von Honduras, Julieta Castellanos, erklärte gegenüber EFE, dass es sich in Nicaragua und El Salvador mittlerweile um autoritäre Regime handle.
In El Salvador, so Castellanos, „gibt es zwar Messungen, die Zweifel aufkommen lassen, doch was wir gesehen haben, ist eine faktische Einparteienherrschaft, ein Präsidentialismus, der die Staatsgewalten überschattet oder gar ausgeschaltet hat.“
Honduras befinde sich noch nicht in dieser Lage, werde aber zusammen mit Guatemala als „hybrides Regime“ eingestuft – also eine Mischung aus autoritären und demokratischen Elementen. „Die autoritären Züge sind ziemlich klar: Verfolgung der Presse, von Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein ausgeprägter Präsidentialismus, der nicht erst seit heute besteht, sondern schon unter Juan Orlando Hernández, dem ehemaligen Präsidenten, der in New York wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde“, betonte sie.
Weitere autoritäre Merkmale seien erkennbar, wenn die Präsidentschaft beispielsweise den Haushalt der Wahlbehörde zurückhält oder dem Nationalen Antikorruptionsrat die ihm zustehenden Mittel nicht überweist.
Der Bericht Estado de la Región 2025 hebt zudem hervor, dass in Zentralamerika und der Dominikanischen Republik – in einem Kontext schwacher Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive – ein Trend zur Stärkung der Streitkräfte und ihrer Strukturen zu beobachten ist. Diese seien zunehmend in Aufgaben der inneren Ordnung eingebunden.
„Da keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch Staaten innerhalb oder außerhalb der Region bestehen, stellt diese Stärkung ein Risiko für Freiheits- und Bürgerrechte dar. Sie können zugunsten der Exekutive und sogar zum Nachteil der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Militärausgaben der Region haben sich zwischen 2010 und 2022 fast verdoppelt, von 1,129 auf 2,022 Milliarden US-Dollar“, so der Bericht.
Allein 2022 entfielen 33,2 % der regionalen Militärausgaben auf die Dominikanische Republik, gefolgt von Honduras, Guatemala und El Salvador, die jeweils zwischen 19 % und 22 % ausmachten.
Castellanos wies darauf hin, dass die Erhöhung der Militärausgaben in der Region nicht unbemerkt geblieben sei. In Honduras habe man „einen Wandel vom Diskurs der Militärs in die Kasernen hin zu einer Kooptation der Streitkräfte durch die Regierungspartei Libre“ festgestellt.
„Offensichtlich geht das mit sehr großzügigen Budgets einher, um dieses Sektor zufriedenzustellen – nicht im Dienst des Staates, sondern im Dienst der Regierung. Das ist unsere Wahrnehmung“, betonte sie.
„Heute bestätigen die Zahlen den Anstieg der Militärausgaben (in Honduras), obwohl es keinen Krieg gibt, obwohl behauptet wird, dass die Radare nicht funktionieren, obwohl es offenbar keine Kontrolle über das Staatsgebiet gibt – weder zu Lande, noch zu Wasser oder in der Luft. Der Drogenschmuggel geht laut den USA weiter. Angesichts all dessen entsteht der Eindruck, dass die Investitionen oder Ausgaben wenig zur nationalen Sicherheit beitragen“, fügte sie hinzu.
