Die Antigua Orden Dominicana hat am Freitag vor dem Nationalkongress gefordert, das Gesetzesvorhaben über die Meinungsfreiheit und digitale Medien zu respektieren. Sie äußerte dabei den Vorwurf, dass es Versuche politischer Zensur und Kontrolle gebe.
Ángelo Vásquez, Gründer der Organisation, kritisierte einen Gesetzesentwurf, der vom Senator Rafael Barón Duluc Rijo, genannt „Cholitín“, eingebracht wurde. Er warf ihm vor, versteckte Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchsetzen zu wollen.
Initiative will das Volk zum Schweigen bringen
„Dieses Gesetzesprojekt ist nichts anderes als die zweite Phase des Versuchs, das Volk zum Schweigen zu bringen. Erst wollten sie die sozialen Netzwerke zensieren, jetzt wollen sie die Macht haben, beliebige Konten zu sperren. Das ist in einer Demokratie untragbar“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach verberge sich hinter dem Ruf nach Regulierung ein systematischer Versuch, kritische Stimmen unter dem Vorwand der Kontrolle von „Hassreden“ mundtot zu machen.
Er betonte, dass die eigentliche Bedrohung für die soziale Stabilität nicht vom Volk, sondern von einer politischen Klasse ausgehe, die es versäumt habe, Chancen zu schaffen, und stattdessen die soziale Ungleichheit vertieft habe.
Das Vermächtnis Juan Pablo Duartes retten
„Die Politiker haben die Grundfesten des Landes untergraben. Sie treffen sich, um Straßen umzubenennen oder den Tag der Mango zu beschließen, aber nicht, um ein neues Strafgesetzbuch zu verabschieden oder echte Arbeitsplätze zu schaffen“, kritisierte er.
Vásquez berief sich auf das Vermächtnis von Juan Pablo Duarte und betonte die Notwendigkeit, die Ideale von Souveränität, sozialer Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit wiederzubeleben.
„Wir wollen die Dominikanische Republik, von der Duarte träumte – nicht die, die PLD, Fuerza del Pueblo oder PRM geschaffen haben. Wir sind alle Dominikaner, und wenn wir unser Land verlieren, verlieren wir es alle“, so seine Worte.
Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar
Der Aktivist rief Richter und Staatsanwälte dazu auf, ihre Rolle unabhängig von politischem Druck wahrzunehmen, und warnte davor, dass man es nicht zulassen werde, Gesetze als Unterdrückungsinstrumente zu missbrauchen.
„Wir werden nicht zulassen, dass ein Gesetz dazu verwendet wird, Menschen mit abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen. Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar“, betonte er.
