Der dominikanische Präsident Luis Abinader hat heute das neue Strafgesetzbuch unterzeichnet, das die seit 1884 geltende Gesetzgebung ersetzt, wie das Präsidialamt mitteilte.
Nach jahrzehntelangen gescheiterten Versuchen modernisiert das neue Gesetz die über hundert Jahre alte Rechtsgrundlage. Laut offizieller Darstellung gilt es als zentrales Instrument zum Schutz der Menschenrechte, zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und für eine wirksamere Strafverfolgung.
„Fortschritte“ hervorgehoben
Zu den Neuerungen zählt die Präsidentschaft unter anderem die Einführung neuer Straftatbestände wie Feminizid, Auftragsmord, wirtschaftliche Gewalt, Schneeballsysteme, nicht regulierte Finanzvermittlung und Anstiftung zum Suizid.
Zudem werden die Höchststrafen auf bis zu 40 Jahre und bei schweren Vergehen sogar auf bis zu 60 Jahre Freiheitsstrafe erhöht.
Das Gesetz sieht auch Sanktionen gegen juristische Personen vor, etwa bei Fahrlässigkeit oder Verfehlungen ihrer Vertreter. Ebenso werden Schutzmaßnahmen für Opfer von geschlechtsspezifischer, häuslicher oder sonstiger Gewalt, die ihre Unversehrtheit bedroht, verstärkt.
Die neue Regelung soll zudem die Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst verbessern – durch längere Verjährungsfristen, härtere Strafen und das Verbot für verurteilte Personen, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Ebenso wird die Verjährungsfrist für Sexualdelikte an Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen auf bis zu 30 Jahre verlängert – gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem das Opfer volljährig wird.
Inkrafttreten in einem Jahr
Das neue Strafgesetzbuch, das am Sonntag vom Präsidenten unterzeichnet wurde, tritt in einem Jahr in Kraft.
Zahlreiche soziale und politische Organisationen sowie Menschenrechtsverteidiger hatten den Präsidenten gebeten, das Gesetz zu überdenken. Sie argumentieren, dass es zwar neue Straftatbestände einführe, aber zugleich einen demokratischen Rückschritt bedeute.
