Der dominikanische Senat hat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden deutlich ausweiten soll. Neue oder umfassend renovierte staatliche Gebäude müssten demnach künftig Anlagen zur Nutzung alternativer Energiequellen erhalten.
Die Initiative stammt von den Senatoren Santiago Zorrilla und Alexis Victoria Yeb. Sie soll unabhängig von der Größe der Gebäude für Einrichtungen der Regierung, die verschiedenen Staatsgewalten, Verfassungsorgane und kommunale Verwaltungen gelten.
Vorgesehen ist insbesondere der Einsatz von Solaranlagen oder anderen erneuerbaren Energiequellen. Bei staatlich errichteten Wohnanlagen sollen diese unter anderem für die Beleuchtung gemeinschaftlich genutzter Bereiche und für die Warmwasserbereitung eingesetzt werden.
Die Initiatoren begründen den Entwurf mit dem hohen Energiebedarf und der weiterhin starken Nutzung fossiler Energieträger. Ein stärkerer Einsatz erneuerbarer Energien soll nach ihrer Auffassung die Abhängigkeit von Erdöl und seinen Derivaten reduzieren und gleichzeitig Umwelt und öffentliche Haushalte entlasten.
Steueranreize für private Bauprojekte
Für Bauprojekte des Privatsektors sieht der Entwurf nach den vorliegenden Angaben keine generelle Verpflichtung vor. Bauträger und Projektentwickler, die Anlagen für erneuerbare Energien integrieren, sollen jedoch steuerliche Vergünstigungen erhalten können.
Gleichzeitig enthält der Text auch eine Bestimmung für Bürger, die ein Einfamilienhaus neu bauen oder grundlegend erneuern. Ihnen wird darin die Aufgabe zugeschrieben, erneuerbare Energiesysteme für bestimmte Anwendungen wie Beleuchtung gemeinschaftlicher Bereiche und Warmwasser vorzusehen. Wie diese Regelung konkret umgesetzt werden soll, geht aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor.
Offen bleibt außerdem, welche Konsequenzen staatliche Stellen zu erwarten hätten, wenn sie die vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllen. Der Entwurf nennt dem Bericht zufolge keine konkreten Sanktionen.
Noch keine endgültige Entscheidung
Der Vorschlag war bereits im vergangenen Jahr vom Senat verabschiedet worden, fand damals jedoch keine Zustimmung in der Abgeordnetenkammer.
Damit die Initiative diesmal Gesetz wird, muss sie noch in zwei Lesungen von der Cámara de Diputados angenommen werden. Anschließend würde sie Präsident Luis Abinader zur Unterzeichnung oder weiteren Entscheidung vorgelegt.
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