Senat

Gerichtsverfahren sollen einfacher werden

Dominikanische Republik: Abgeordnete billigen Reform der digitalen Justiz

Neue Regeln für private Ermittler

Senat will private Detektive gesetzlich regulieren

Mehrheitsprinzip statt Sitzverteilung nach Parteien

Félix Bautista will D’Hondt-Verfahren abschaffen

Impfgesetz passiert erste Beratung

Senat billigt mehrere Gesetzesvorhaben

Erneuerbare Energien sollen zum Standard werden

Senat billigt Solarpflicht für neue Staatsgebäude

Reform noch vor Inkrafttreten

Regierung will 18 Artikel des neuen Strafgesetzbuches ändern

Reform unter öffentlichem Druck

Senat billigt Polizeireform in erster Beratung

Neue Regeln für die Abfallwirtschaft

Senat billigt Reform des Abfallgesetzes im Eilverfahren

Senat beschließt wirtschaftliches Maßnahmenpaket

Dominikanischer Senat billigt Gesetz für höhere Staatseinnahmen

Regeln für Tourismuscluster

Senat prüft Gesetz zur Regulierung touristischer und ökotouristischer Cluster

Mehr Kontrolle

Senat billigt Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung