Senat

Reform noch vor Inkrafttreten

Regierung will 18 Artikel des neuen Strafgesetzbuches ändern

11. Juli 2026, 09:41 Uhr

Reform unter öffentlichem Druck

Senat billigt Polizeireform in erster Beratung

10. Juli 2026, 00:06 Uhr

Neue Regeln für die Abfallwirtschaft

Senat billigt Reform des Abfallgesetzes im Eilverfahren

25. Juni 2026, 15:12 Uhr

Senat beschließt wirtschaftliches Maßnahmenpaket

Dominikanischer Senat billigt Gesetz für höhere Staatseinnahmen

18. Juni 2026, 20:27 Uhr

Regeln für Tourismuscluster

Senat prüft Gesetz zur Regulierung touristischer und ökotouristischer Cluster

14. Juni 2026, 00:05 Uhr

Mehr Kontrolle

Senat billigt Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung

31. Mai 2026, 00:07 Uhr