Der Senat der Dominikanischen Republik hat eine Reihe von Gesetzesinitiativen behandelt und mehrere Vorhaben gebilligt. Dazu gehört auch ein Entwurf zur gesetzlichen Regulierung der Tätigkeit privater Detektive.
Die Initiative wurde von Senator Santiago José Zorrilla eingebracht. Ziel ist es, die berufliche Tätigkeit privater Ermittler gesetzlich zu ordnen. Welche konkreten Anforderungen künftig für Zulassung, Befugnisse oder Kontrolle gelten sollen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Neben der Regelung für Detektive standen weitere Vorhaben auf der Tagesordnung.
Dazu gehört ein Gesetzentwurf von Senator Gustavo Lara Salazar, der Praktika für Studierende technischer und universitärer Bildungsgänge in staatlichen Einrichtungen fördern soll. Ebenfalls behandelt wurde ein Vorschlag von Antonio Manuel Taveras Guzmán, die Provinz Santo Domingo offiziell als Ökotourismus-Provinz auszuweisen.
In erster Lesung billigte der Senat außerdem einen Gesetzentwurf über Impfungen. Die Initiative stammt von den Senatoren Lía Ynocencia Díaz Santana, Ginnette Bournigal de Jiménez, Daniel Rivera und Jonhson Encarnación Díaz.
Weitere Vorhaben betreffen verpflichtende Notstrom- oder Sicherheitssysteme für Aufzüge sowie ein nationales Saatgutgesetz, das von Félix Bautista eingebracht wurde.
In zweiter Lesung stimmte das Plenum zudem einem Gesetzentwurf zu, der die Installation erneuerbarer Energiequellen in öffentlichen und privaten Gebäuden vorsieht. Die Initiative wurde von den Senatoren Alexis Victoria und Santiago José Zorrilla koordiniert.
Darüber hinaus behandelte der Senat Steuer- und Zollbefreiungen für bestimmte medizinische Geräte und Materialien sowie die Umbenennung des zentralen klinisch-chirurgischen Krankenhauses der Ciudad Sanitaria Dr. Luis E. Aybar.
Mehrere Resolutionen würdigten außerdem Bildungseinrichtungen, soziale Organisationen, Mediziner, Sportler und weitere Persönlichkeiten.
Weitere Nachrichten zu Parlament und Gesetzgebung finden Sie im Ressort Staat und Politik.
