Die Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik hat Änderungen am Gesetz über die Nutzung digitaler Technologien in Gerichtsverfahren beschlossen. Die Reform soll die Justizverwaltung modernisieren, Verfahren beschleunigen und Bürgern einen einfacheren und sichereren Zugang zu gerichtlichen Dienstleistungen ermöglichen.
Die Abgeordneten verabschiedeten die Änderungen am Gesetz 339-22 im Dringlichkeitsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Lesungen. Betroffen sind die Artikel 5, 12 und 14, die den Einsatz digitaler Technologien in Gerichtsverfahren und bei Verwaltungsabläufen der Justiz regeln.
Das Gesetz stammt aus dem Juli 2022. Nach Einschätzung der Abgeordneten müssen die bestehenden Bestimmungen an die technologische Entwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden.
Der Gesetzentwurf wurde vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Alfredo Pacheco, eingebracht. Er betonte, dass sich sämtliche in der Kammer vertretenen Fraktionen an der Ausarbeitung beteiligt hätten. Die Reform sei von großer Bedeutung für die Modernisierung des dominikanischen Justizsystems.
Auch der Vorsitzende der zuständigen Sonderkommission, Tobías Crespo, bestätigte, dass der ursprüngliche Entwurf überarbeitet und anschließend mit einer positiven Empfehlung an das Parlament weitergeleitet worden sei.
Nach der Zustimmung der Abgeordnetenkammer muss sich nun der Senat mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Pacheco erklärte, bereits mit Senatspräsident Ricardo de los Santos über eine zügige Behandlung gesprochen zu haben.
Weitere Beschlüsse des Parlaments
Während derselben Sitzung stimmten die Abgeordneten in erster Lesung außerdem einem Gesetzentwurf zu, nach dem eine Station der Metro Santo Domingo im Bereich Punta Villa Mella den Namen „Estación Enerolisa Núñez“ erhalten soll.
Damit sollen die Verdienste der dominikanischen Folklorekünstlerin gewürdigt werden, die insbesondere zur Bewahrung der afrodominikanischen Salve-Tradition von Villa Mella beigetragen hat.
Darüber hinaus verabschiedete die Abgeordnetenkammer Resolutionen zur Anerkennung des studentischen Freiwilligenprojekts ASEZ für dessen gesellschaftliches und ökologisches Engagement sowie des bekannten Merengue-Sängers Fernando Villalona für seine Verdienste um die dominikanische Kultur.
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