Das Berufungsgericht des Distrito Nacional hat die Einstellung des Strafverfahrens gegen zwölf Angeklagte und vier beteiligte Unternehmen im sogenannten Fall Los Tres Brazos bestätigt. Grund ist der Ablauf der gesetzlich zulässigen Höchstdauer des Verfahrens.
Die Entscheidung bedeutet ausdrücklich keinen Freispruch. Das Gericht stellte nicht fest, dass die Beschuldigten unschuldig seien, sondern beendete das Verfahren aufgrund der verstrichenen gesetzlichen Fristen.
Die Zweite Kammer des Strafsenats wies Berufungen der Nationalen Menschenrechtskommission sowie der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft PEPCA zurück. Beide hatten die Aufhebung einer Entscheidung vom 22. April 2024 beantragt, mit der das Verfahren bereits in erster Instanz für beendet erklärt worden war.
Grundlage der Entscheidung ist Artikel 148 der dominikanischen Strafprozessordnung, der eine maximale Dauer von Strafverfahren festlegt.
Mehr als acht Jahre ohne Urteil in der Sache
Nach Auffassung des Gerichts waren seit der Verhängung der Zwangsmaßnahmen am 31. Juli 2018 mehr als acht Jahre vergangen, ohne dass ein erstinstanzliches Urteil in der Sache ergangen war.
Die Richter kamen zudem zu dem Ergebnis, dass die Verzögerungen, durch die die gesetzliche Frist überschritten wurde, nicht den Angeklagten zugerechnet werden könnten. Verantwortlich seien vielmehr Verzögerungen innerhalb des Justizsystems, darunter ausgesetzte Verhandlungen und von Gerichten angeordnete Unterbrechungen.
Mit der Entscheidung bleiben auch die zuvor aufgehobenen Zwangsmaßnahmen gegen die Betroffenen außer Kraft. Im Ausgangstext werden unter anderem Leoncio Almánzar Objío, Manuel Joaquín Aybar Ferrando, Irving José Cruz Crespo, Juana Ynés Gómez Williams, Carlos Aris Gómez Williams, Julio César Gómez Williams, Domingo Gerardo Lebrón de los Santos und Lisetel González Sánchez genannt.
Betroffen sind außerdem die Unternehmen Proyecciones Inmobiliarias Gowi, Inversiones Fernández Parache (Infepa), Soluciones Electrónicas Sidenet und Tekknowlogic Dominicana.
Streit um Grundstücke in Los Tres Brazos
Der Fall war Ende 2016 öffentlich geworden. Im Mittelpunkt standen Vorgänge rund um Grundstücke im dicht besiedelten Stadtteil Los Tres Brazos in Santo Domingo Este, die zuvor der staatlichen Corporación Dominicana de Empresas Estatales (CORDE) zugeordnet waren.
Nach den damaligen Vorwürfen wurden mehr als eine Million Quadratmeter Land unter ihrem tatsächlichen Wert an ein privates Unternehmen übertragen. Dabei sollen auch bereits aufgelöste Gesellschaften verwendet worden sein.
Die Vorgänge betrafen Tausende Familien, die teilweise seit langer Zeit auf den Grundstücken lebten. Nach Darstellung des Ausgangstextes wurden einige anschließend mit hohen Kaufpreisen oder möglichen Räumungen konfrontiert.
Die Ermittlungen führten zu Anklagen gegen frühere Amtsträger und Unternehmer wegen verschiedener Vorwürfe, darunter Betrug und Amtsdelikte. Zu einem Urteil über die strafrechtliche Verantwortung der Beschuldigten kam es jedoch nicht.
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