Die Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik hat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und die Bekämpfung von Schädlingen neu regeln soll. Bei schweren Verstößen drohen künftig hohe Geldstrafen und Haft.
Der von dem Abgeordneten Adelso Rubén Contreras eingebrachte Entwurf betrifft insbesondere Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und anderer pflanzlicher Ressourcen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat behandelt werden.
Vorgesehen ist unter anderem ein Sanktionssystem für Personen und Unternehmen, die durch unsachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Schäden verursachen.
Als schwerer Verstoß gilt nach Artikel 79 beispielsweise die Verwendung von Pestiziden, Pflanzennährstoffen oder Zusatzstoffen entgegen den vorgesehenen Anwendungsvorgaben, wenn dadurch Dritte geschädigt oder die Umwelt belastet wird.
In solchen Fällen sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft sowie Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Pesos vor. Zusätzlich können Entschädigungszahlungen an betroffene Personen verlangt werden.
Hintergrund der Initiative sind auch wiederholte Vergiftungsfälle im Umfeld landwirtschaftlicher Flächen. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Kinder und Jugendliche durch Sprühmittel beeinträchtigt, die auf Feldern in der Nähe von Schulen eingesetzt wurden. Zuletzt waren am 23. September zwei Schüler im Alter von 11 und 15 Jahren an der Schule Amiama Gómez in Azua betroffen.
Die gleichen hohen Strafen könnten auch für die Einfuhr oder den Verkauf abgelaufener Pflanzenschutzmittel gelten.
Für weitere Verstöße sind bis zu zwei Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 300 Mindestlöhnen vorgesehen, was rund drei Millionen Pesos entsprechen soll. Dazu zählen unter anderem die Behinderung staatlicher Kontrollen auf Feldern, in landwirtschaftlichen Betrieben oder in Verkaufsstellen sowie das vorsätzliche Verschweigen oder Falschmelden von Schädlingsbefall.
Land- und Forstwirte sollen außerdem verpflichtet werden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und Informationen über den Gesundheitszustand ihrer Kulturen weiterzugeben.
Contreras begründet die Initiative auch mit dem internationalen Warenverkehr. In Ländern, mit denen die Dominikanische Republik Handelsbeziehungen unterhält, gebe es Schädlinge und Krankheitserreger, die ein Risiko für die heimische Landwirtschaft darstellen könnten.
