Dominicana zieht Konsequenzen

Dominikanische Republik zieht Botschaft aus Nicaragua ab

Die Dominikanische Republik wird ihre Botschaft in Nicaragua abziehen, solange dort aus Sicht der Regierung Bedingungen bestehen, die demokratische Freiheiten und grundlegende politische Rechte beeinträchtigen.

Außenminister Víctor „Ito“ Bisonó kündigte die Entscheidung während der 31. Konsultation der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington an. Dort beraten die Mitgliedstaaten über die Lage in Nicaragua und mögliche gemeinsame Maßnahmen.

Bisonó erklärte, die dominikanische Botschaft werde so lange zurückgezogen, wie die von seiner Regierung kritisierten Verhältnisse fortbestehen. Er verwies dabei auf die außenpolitische Linie von Präsident Luis Abinader, zu deren Schwerpunkten die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gehört.

Nach Ansicht des Außenministers sollten regionale Reaktionen auf die Entwicklung in Nicaragua nicht bei politischen Erklärungen bleiben. Die Dominikanische Republik sei bereit, die Bemühungen der OAS aktiv zu unterstützen, wenn es darum gehe, demokratische Prinzipien und Rechte in der Region zu verteidigen.

Bisonó erinnerte außerdem daran, dass viele Länder Lateinamerikas in ihrer Geschichte Phasen von Diktatur und Autoritarismus erlebt hätten. Diese Erfahrungen müssten seiner Ansicht nach den gemeinsamen Einsatz für politische Freiheiten, demokratische Institutionen und die Rechte der Bevölkerung stärken.

Die aktuelle Entscheidung knüpft an eine frühere Stellungnahme der dominikanischen Regierung vom 22. Juli an. Damals hatte Santo Domingo Aussagen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega verurteilt, wonach in Nicaragua keine Wahlen mehr stattfinden würden.

Die dominikanische Regierung hatte daraufhin gefordert, politische Rechte und grundlegende Freiheiten in Nicaragua zu gewährleisten. Zugleich bekräftigte sie ihre Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

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