Dominikanische Umweltschützer begrüßen grundsätzlich das neue Dekret von Präsident Luis Abinader zur Bekämpfung schwerer Umweltschäden, fordern jedoch eine konsequente strafrechtliche und institutionelle Umsetzung. Entscheidend sei, nicht nur unmittelbare Täter zu verfolgen, sondern auch diejenigen, die Umweltzerstörung organisieren, finanzieren, genehmigen oder davon profitieren.
Luis Carvajal, Präsident des Observatorio de Políticas Ambientales y Áreas Protegidas, bezeichnete die Umsetzung des Dekrets als eine große Herausforderung für die Regierung. Nach seiner Auffassung müssten bei Ermittlungen Eigentumsverhältnisse, Geldflüsse, Genehmigungen, behördliche Entscheidungen und institutionelle Verantwortlichkeiten nachvollzogen werden.
Das Dekret behandelt schwere Angriffe auf Umwelt und Schutzgebiete nach Angaben Carvajals erstmals ausdrücklich als Angelegenheit der nationalen Sicherheit und sieht eine stärkere Koordinierung staatlicher Institutionen vor.
Carvajal verwies auf großflächige Umweltschäden unter anderem in Valle Nuevo, der Sierra de Bahoruco, auf der Isla Catalina, im Grüngürtel von Santo Domingo, in Loma Quita Espuela und Boca de Yásica. Auch Feuchtgebiete, Mangroven und Küstendünen seien betroffen.
Er betonte zugleich, dass der verwendete Begriff „Umweltterrorismus“ nur im Rahmen der geltenden Gesetze angewendet werden dürfe. Schuldzuweisungen müssten auf Beweisen beruhen und rechtsstaatliche Verfahren sowie die Zuständigkeiten von Staatsanwaltschaft und Gerichten respektieren.
Nach Ansicht des Umweltvertreters reicht das Dekret allein deshalb nicht aus. Er fordert einen konkreten Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten, Fristen, Budgets und messbaren Zielen. Hinzukommen müssten verlässliche Meldesysteme, die Nachverfolgung finanzieller und grundbuchrechtlicher Vorgänge sowie Maßnahmen zur schnellen Unterbindung von Umweltschäden und zur Wiederherstellung zerstörter Gebiete.
Auch eine unabhängige wissenschaftliche und gesellschaftliche Kontrolle hält Carvajal für notwendig.
Die Wirksamkeit der neuen Regelung werde sich nach seiner Einschätzung nicht an der Wortwahl des Dekrets zeigen, sondern daran, ob tatsächliche Verantwortliche ermittelt, rechtswidrige Genehmigungen aufgehoben, geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt und Behörden für mögliche Versäumnisse zur Verantwortung gezogen werden.
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