Der Senat der Dominikanischen Republik hat am Mittwoch mehrere Gesetzesvorhaben behandelt und teilweise verabschiedet. Dazu gehören Regelungen zu Praktika im öffentlichen Dienst, zur Notstromversorgung von Aufzügen sowie ein Gesetzentwurf über Impfungen.
Das Vorhaben zu Praktika im öffentlichen Dienst soll Absolventinnen und Absolventen verschiedener Fachrichtungen ermöglichen, praktische Berufserfahrung in staatlichen Institutionen zu sammeln. Eingebracht wurde der Entwurf vom Senator der Provinz San Cristóbal, Gustavo Lara Salazar.
Ebenfalls gebilligt wurde ein Gesetzentwurf, der den Einsatz von Notstromsystemen oder anderen Notfallvorrichtungen in Aufzügen und Fahrstühlen verpflichtend machen soll. Damit sollen entsprechende Anlagen auch bei Ausfällen der regulären Stromversorgung funktionsfähig beziehungsweise sicher betrieben werden können.
Der Senat stimmte außerdem dem Gesetzentwurf über Impfungen in erster Lesung zu. Weitere Einzelheiten zu Inhalt und vorgesehenen Regelungen des Entwurfs wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Während der Sitzung berieten die Senatoren darüber hinaus über einen Gesetzentwurf zur Regulierung der beruflichen Tätigkeit privater Detektive. Aus dem Ausgangstext geht jedoch nicht hervor, ob über dieses Vorhaben bereits abgestimmt wurde.
Die behandelten Gesetzesinitiativen müssen je nach Stand des parlamentarischen Verfahrens weitere Beratungen und Abstimmungen durchlaufen, bevor sie endgültig in Kraft treten können.
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