Die dominikanische Innenministerin Faride Raful hat angekündigt, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Regelung der Verkaufszeiten für alkoholische Getränke umzusetzen. Gleichzeitig bleibt die bisherige Regelung für eine Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft.
Raful erklärte über die Plattform X, dass das Ministerium die Entscheidung des Verfassungsgerichts (TC) respektieren werde. Das Gericht hatte mit dem Urteil TC/0689/26 das Dekret 308-06, das seit 2006 die Verkaufszeiten für alkoholische Getränke regelt, für verfassungswidrig erklärt.
Nach Angaben der Ministerin gilt die bisherige Regelung jedoch noch für einen Zeitraum von zwei Jahren weiter. Innerhalb dieser Frist soll der Nationalkongress ein neues Gesetz verabschieden, das den Verkauf alkoholischer Getränke künftig auf einer verfassungsrechtlich abgesicherten Grundlage regelt.
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