Reform bestätigt

Verfassungsgericht bestätigt Fusion von Finanz- und Wirtschaftsministerium

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Das Verfassungsgericht der Dominikanischen Republik hat die Zusammenlegung des Finanzministeriums mit dem Ministerium für Wirtschaft, Planung und Entwicklung für verfassungsgemäß erklärt. Damit bleibt das neue Ministerium für Finanzen und Wirtschaft rechtlich bestehen.

Mit dem Urteil TC/0288/26 wies das Gericht eine direkte Verfassungsklage endgültig zurück. Der Kläger Wilkin Antonio Moreno Abreu hatte argumentiert, das Gesetz 45-25 zur Fusion der beiden Ministerien hätte als Organgesetz verabschiedet werden müssen. Nach seiner Auffassung betreffe die Reform zentrale Bereiche wie Staatshaushalt, Planung und öffentliche Investitionen und falle damit unter Artikel 112 der Verfassung.

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