Ein Bankguthaben, das der dominikanische Diktator Rafael Leónidas Trujillo bereits 1950 bei der Banco de Reservas hinterlegt hatte, bleibt Eigentum des dominikanischen Staates. Damit endet nach 76 Jahren ein langwieriger Rechtsstreit, in dem zwei Kinder Trujillos versucht hatten, das ursprünglich für ihre Mutter bestimmte Vermögen zurückzuerlangen.
Ausgangspunkt des Falls war eine Einzahlung von 2,3 Millionen US-Dollar bei Banreservas. Nach den später in den Gerichtsverfahren vorgelegten Unterlagen wurde der Betrag unter der Bescheinigung Nummer 2117 hinterlegt. Ein begleitendes Schreiben sah vor, dass das Geld nach Trujillos Tod an Lina Altagracia Lovatón Pittaluga ausgezahlt werden sollte, mit der der Diktator zwei Kinder hatte.
Jahrzehnte später beanspruchten Rafael José Ramón Trujillo Lovatón und Yolanda Altagracia Trujillo Lovatón die Gelder als Erben ihrer Mutter.
Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall insbesondere 2013. Damals bezifferten die Kläger den Wert des ursprünglichen Guthabens einschließlich der über Jahrzehnte aufgelaufenen Zinsen auf rund 103 Millionen US-Dollar. Dies entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als 4,4 Milliarden dominikanischen Pesos.
Gericht sieht Geld als Teil des beschlagnahmten Trujillo-Vermögens
Die dominikanischen Gerichte behandelten den Fall jedoch nicht lediglich als privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Erben und Banreservas.
Entscheidend war vielmehr das nach dem Ende der Trujillo-Diktatur verabschiedete Gesetz 5785-62, mit dem Vermögenswerte des früheren Machthabers sowie seiner Angehörigen und ihm nahestehender Personen beschlagnahmt wurden.
Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs entschied am 30. April 2025 mit dem Urteil SCJ-PS-25-0816, dass die Gelder unter diese Beschlagnahmeregelung fallen. Nach Auffassung des Gerichts änderte daran auch nichts, dass Lina Lovatón in der entsprechenden Gesetzgebung nicht ausdrücklich genannt wurde.
Das Gericht verwies unter anderem auf ihre persönliche Beziehung zu Trujillo und darauf, dass dieser das Geld ausdrücklich zu ihren Gunsten hinterlegt hatte.
Noch weiter ging die Entscheidung bei der Frage nach der Herkunft der Mittel. Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass das Geld aus staatlichen Mitteln stammte und unrechtmäßig erworben worden sei. Es müsse deshalb dem dominikanischen Staat als Teil des während der Diktatur missbräuchlich angehäuften Vermögens zurückgegeben werden.
Die Kläger hielten dagegen, die Vereinbarung mit Banreservas sei als privater Vertrag wirksam gewesen und die Bank daher zur Auszahlung verpflichtet.
Nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof wandten sich die Geschwister an das Verfassungsgericht. Doch auch dort konnten sie die vorherige Entscheidung nicht zu Fall bringen. Damit bleibt die Feststellung bestehen, dass das Vermögen dem Staat zusteht.
Der Fall verbindet damit eine jahrzehntealte private Bankvereinbarung mit der bis heute fortwirkenden juristischen Aufarbeitung der Trujillo-Diktatur. Ein 1950 hinterlegter Betrag von 2,3 Millionen US-Dollar entwickelte sich über Generationen zu einem Streit um ein Vermögen in Milliardenhöhe – mit einem endgültigen Ergebnis zugunsten des dominikanischen Staates.
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Um die Bedeutung solcher Vermögensstreitigkeiten einzuordnen, hilft ein Blick auf die jahrzehntelange Herrschaft Trujillos und die Folgen seines Regimes für Staat und Gesellschaft.
