Verbände und Organisationen des dominikanischen Tourismus- und Gastgewerbes äußern ihre tiefe Besorgnis über das geplante Gesetzesprojekt zur Änderung des Gesetzes 225-20 über das integrierte Management und Co-Processing fester Abfälle. Sie kritisieren nicht nur den Inhalt, sondern auch das beschleunigte Konsultationsverfahren, das ohne angemessene Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Tourismussektor erfolge.
Laut den Branchenvertretern enthält das Gesetzesprojekt zahlreiche Regelungen, die sich negativ auf die nachhaltige Abfallbewirtschaftung, die kommunale Autonomie und die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors auswirken könnten. Dadurch seien internationale Nachhaltigkeitszertifizierungen gefährdet.
Zudem verletze der Gesetzentwurf nationale und internationale Umweltverpflichtungen, fragmentiere sektorale Anstrengungen und sorge für Koordinationsdefizite zwischen staatlichen und privaten Akteuren, die bereits gesetzeskonforme Lösungen umsetzen.
Angesichts der technischen, operativen, finanziellen und governancebezogenen Natur der Reformen fordern die betroffenen Sektoren weite und partizipative Räume zur Analyse des Projekts. Sie beklagen, dass weder im Senat noch in der Sonderkommission für Umwelt der Abgeordnetenkammer ausreichend inklusive Foren geschaffen worden seien, um die Bedenken umfassend zu diskutieren.
Obwohl mehrere offizielle Stellungnahmen und Dokumente des privaten Sektors zur Reform eingereicht wurden, seien diese bei der Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer nicht berücksichtigt worden.
Kritische Punkte des Gesetzesprojekts:
Ein zentrales Anliegen betrifft die geplante Untersagung kommunaler Genehmigungen für neue Deponien sowie deren Übertragung an einen zentralisierten Treuhandfonds, was laut den Verbänden verfassungswidrig sei, da es gegen das Gesetz 176-07 und die Verfassung der Dominikanischen Republik verstoße. Diese Maßnahme schränke die kommunale Autonomie ein und begünstige monopolistische Strukturen.
Zudem kritisieren sie die vorgeschlagene Erhöhung der Sonderabgaben auf Grundlage des Bruttoumsatzes der Unternehmen – ohne technische oder wirtschaftliche Begründung. Das träfe insbesondere MiPymes wie kleine Hotels, Restaurants und Reiseagenturen unverhältnismäßig stark.
„Dieses Gesetzesprojekt gefährdet bereits erzielte strategische Fortschritte und könnte die Position des Landes in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ernsthaft schwächen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Fünf dringliche Warnungen:
- Rückschritt in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaführerschaft: Das Gesetz entkoppelt die Dominikanische Republik von Instrumenten wie der grünen Taxonomie, thematischen Anleihen und Klimafinanzierung. Es gefährdet die Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens, des UN-Plastikabkommens, der nationalen Klimaziele (NDC) und der ESG-Rahmenwerke.
- Risiko für bestehende Kooperationen und Investitionen: Das Projekt untergräbt Investitionen und Initiativen, die unter der geltenden Gesetzgebung entwickelt wurden und teils internationale Anerkennung genießen.
- Erhöhung der Steuerlast ohne technische Grundlage: Die Reform führt zusätzliche Abgaben ein, ohne auf Studien oder das Verursacherprinzip („wer verschmutzt, zahlt“) zu basieren, und ohne eine klare Verbesserung in Kontrolle oder Nachverfolgbarkeit zu garantieren.
- Institutionelle Fragmentierung und normative Schwächung: Statt die Governance zu stärken, schafft der Gesetzestext Doppelstrukturen, unklare Zuständigkeiten und rechtliche Unsicherheit – was effektive Politikumsetzung behindert.
- Auswirkungen auf den Staatshaushalt: Ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsanalyse sieht der Entwurf vor, Haushaltsmittel zu verpfänden – zusätzlich zu den Beiträgen der Unternehmen für das Abfallmanagement.
Die Branche fordert deshalb eine Verlangsamung des Gesetzgebungsverfahrens, fundierte technische Analysen sowie echte Beteiligung der betroffenen Akteure, um ein Gesetz zu schaffen, das ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Realität vereint.
