Die dominikanische Rechnungskammer Cámara de Cuentas hat bei einer Sonderprüfung des Bildungsministeriums MINERD erhebliche Mängel bei Verträgen, der Beschaffung von Schulbüchern und der Bestandskontrolle festgestellt. Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 17. August 2020 bis zum 3. August 2022 und damit die Amtszeit des damaligen Bildungsministers Roberto Fulcar.
Nach Angaben der Kontrollbehörde wurden bei der Beschaffung von Bildungs- und Technologieressourcen unter anderem Verstöße gegen das Gesetz 340-06 über öffentliche Beschaffung sowie gegen Vorschriften zur Bestandskontrolle festgestellt.
Besonders beanstandet wird der Umgang mit 18 aufgelösten Verträgen zur Beschaffung technologischer Geräte. Nach Angaben der Cámara de Cuentas wurden weder die Garantien für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung noch die Absicherungen für bereits geleistete Vorschüsse eingefordert. Dadurch seien RD$210,55 Millionen bei Lieferanten verblieben, die ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hätten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung betrifft den Kauf von 608.831 digitalen Schulbüchern für Vorschule und Grundschule im Wert von rund RD$486,71 Millionen. Die Prüfer erklärten, sie hätten weder den Versand noch die Verwaltung oder die tatsächliche Übergabe dieser Materialien an die Schülerinnen und Schüler ausreichend nachweisen können.
Zusätzlich stellte die Rechnungskammer erhebliche Schwächen bei der Lager- und Bestandsverwaltung fest. Ein einheitliches automatisiertes Inventarsystem habe gefehlt. Insgesamt 45.209 technische Geräte sollen die Lager über manuell ausgestellte Lieferscheine verlassen haben, ohne anschließend ordnungsgemäß im verwendeten Computersystem erfasst worden zu sein.
Auch bei gedruckten Schulbüchern ließ sich nach Angaben der Prüfer die Verteilung bis zu den vorgesehenen Empfängern nicht vollständig nachvollziehen. Genannt werden unter anderem nicht nummerierte Lieferscheine, nachträgliche Änderungen von Mengenangaben und fehlende Empfangsunterschriften.
Darüber hinaus wurde ein Buchungsfehler über RD$7,76 Millionen festgestellt. Schulmöbel seien dabei fälschlicherweise als IT-Ausstattung verbucht worden.
Die Prüfer kritisierten außerdem die Lagerbedingungen an Standorten in Haina und an der Prolongación Monumental. Dort hätten unter anderem ausreichende Belüftung, Überwachungskameras und Feuerlöscher gefehlt.
Weitere Nachrichten zu Regierung, Behörden und öffentlichen Institutionen finden Sie im Ressort Staat und Politik.
