Samstag, 25. März 2023

Rückgewinnung von Staatsvermögen, welches durch Korruption verloren ging

Präsident Luis Abinader initiierte den Prozess zur Wiederherstellung dessen, was er als „durch Korruption veruntreutes öffentliches Vermögen“ bezeichnete.

Durch das Dekret 22-21 erklärte der Präsident die Wiedererlangung von öffentlichen Vermögenswerten, die betrogen wurden, zum „nationalen Interesse“ und legte fest, dass die Wiedererlangung dieser Vermögenswerte, Werte oder Rechte in Projekte investiert wird, die die Lebensqualität des dominikanischen Volkes verbessern, der „ihr wahrer Eigentümer“ ist.

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Das Dekret weist auch die Rechtsberatung der Exekutive an, ein Team von Anwälten mit anerkanntem Werdegang, Prestige und Bekanntheit zu ernennen, das von Jorge Luis Polanco Rodríguez koordiniert wird und außerdem aus José Luís Taveras, Claudia Álvarez Troncoso, Manuel Conde Cabrera, Rafael Rivas Solano und Fernando P. Henríquez besteht.

Mit dieser Aktion sollen die öffentlichen Finanzen gestärkt und ein praktisch unbeweglicher Zustand der Straflosigkeit abgebaut werden.

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