Präsident Luis Abinader hat per Dekret Nr. 396-25 den Anwendungsregeln der Gesetzesnummer 368-22 über Raumordnung, Bodennutzung und menschliche Siedlungen zugestimmt. Ziel ist es, die Nutzung von Bodenflächen im Einklang mit dem territorialen Potenzial und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachhaltig zu regulieren.
Ein zentrales Element des neuen Regelwerks ist die Verpflichtung der kommunalen Verwaltungen, Raumordnungspläne zu entwickeln und zu genehmigen. Damit dürfen künftig nur noch solche Infrastrukturprojekte realisiert werden, die von den örtlichen Planungsbehörden als mit der jeweiligen Bodennutzung vereinbar eingestuft wurden.
Neue Anforderungen für Tourismusprojekte
In Gebieten, die sich für touristische Entwicklungen eignen, müssen Investoren künftig zwei Genehmigungen einholen:
- Die Bodennutzungsgenehmigung der jeweiligen Gemeindeverwaltung, und
- Eine Zertifizierung ohne Einwände („no objeción“) durch das Tourismusministerium (Mitur), welche die Machbarkeit des Projekts bestätigt.
Kompetenzverteilung und Kontrolle
Der Erlass sieht ebenfalls vor, dass das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen prüft und zertifiziert, welche Gemeindebezirke die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um eigenständig Bodennutzung zu regeln.
Sowohl das Gesetz 368-22 als auch seine Durchführungsverordnung wurden unter der Führung des Präsidenten initiiert. Sie beruhen auf dem Prinzip strategischer Planung und partizipativer Steuerung, um ein ausgewogenes, nachhaltiges Wachstum der Gemeinden zu fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.
Der Regelungstext wurde durch das Vizeministerium für Raumordnung und regionale Entwicklung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet und in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Beteiligt waren verschiedene Ministerien (Präsidentschaft, Tourismus, Wohnen und Bauen), Verbände aus dem kommunalen Bereich sowie Vertreter der vom Gesetz betroffenen Wirtschaftssektoren.
