Die Generalstaatsanwältin der Dominikanischen Republik, Yeni Berenice Reynoso, kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft künftig verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, um die Zahlung von Verkehrsstrafen durchzusetzen. Ziel sei es, das Bewusstsein bei riskanten Fahrern für die Konsequenzen ihres Handelns zu schärfen.
In einem Treffen mit Staatsanwälten aus dem ganzen Land sowie Vertretern verschiedener Fachbereiche erklärte Reynoso, dass man damit auch einen Beitrag zur Reduzierung der Verkehrsunfälle leisten wolle, die immer wieder zu Todesfällen und großem Leid in der Bevölkerung führen.
Die Staatsanwaltschaft berichtete von Fällen, in denen Einzelpersonen mehr als 300 unbezahlte Bußgelder angesammelt haben. Diese verjähren derzeit leider nach geltender Rechtslage.
Reynoso sprach sich daher dafür aus, die Gesetzeslage zu überarbeiten, damit diese Bußgelder als öffentliche Forderungen des Staates behandelt werden können. Bei Nichtzahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums solle eine Säumnisgebühr anfallen – ohne Verjährung.
Sie erinnerte daran, dass landesweit nur etwa 35 % der verhängten Verkehrsbußgelder tatsächlich beglichen werden. Das schaffe einen Anreiz für viele, die Regeln weiterhin zu missachten. Dabei seien die Verkehrsvorschriften nicht nur zur Organisation des Straßenverkehrs da, sondern hätten vor allem das Ziel, Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und Todesfälle zu vermeiden.
Durchsetzung von finanziellen Sicherheiten
Ein weiteres Thema, das Reynoso in dem Treffen ansprach, war die konsequente Durchsetzung finanzieller Garantien bei Angeklagten, die sich dem Verfahren entziehen.
„Wenn ein Gericht den Angeklagten für flüchtig erklärt, muss unmittelbar danach die Zwangsvollstreckung der hinterlegten Kaution eingeleitet werden“, so die Generalstaatsanwältin.
Das Treffen war die erste außerordentliche Sitzung des Jahres und wurde am vergangenen Samstagvormittag unter der Leitung von Reynoso und weiteren Mitgliedern des Oberen Rates der Staatsanwaltschaft abgehalten.
Dabei wurden auch die grundlegenden strategischen Planungen der aktuellen Verwaltung vorgestellt, die auf eine effiziente, ganzheitliche und bürgernahe Justizarbeit abzielen.
An dem Treffen in der Zentrale der Generalstaatsanwaltschaft nahmen neben dem Oberen Rat auch stellvertretende Generalstaatsanwälte, Behördenleiter, regionale Staatsanwälte, Fachabteilungen, Staatsanwälte auf verschiedenen Ebenen und Fachjuristen teil.
„Wir haben dieses erste Treffen organisiert, weil die Erfahrungen und Perspektiven aller Mitglieder der Staatsanwaltschaft von unschätzbarem Wert für den Aufbau einer Institution sind, die ihre Rolle im Rechtsstaat und in der Justiz effektiv erfüllt“, erklärte Reynoso.
Vertreter der Bereiche Technologie, Personalmanagement, strategische Planung und Finanzen stellten im Anschluss ihre jeweiligen Arbeitspläne vor, die zur Umsetzung der Ziele der aktuellen Verwaltung beitragen sollen.
