Streit um Migrationsabkommen

Migrationsabkommen mit den USA sorgt für Debatte in der Dominikanischen Republik

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Das jüngste Migrationsabkommen zwischen der Dominikanischen Republik und den Vereinigten Staaten sorgt weiter für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Die Vereinbarung erlaubt nach Regierungsangaben den kontrollierten und vorübergehenden Transit bestimmter ausländischer Migranten, die aus den USA abgeschoben wurden und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen.

Die Regierung von Präsident Luis Abinader betont, es handle sich nicht um eine dauerhafte Aufnahme von Migranten. Außenminister Roberto Álvarez erklärte, die Vereinbarung sei nicht verbindlich, zeitlich begrenzt und könne von beiden Seiten einseitig beendet werden. Deshalb sei aus Sicht der Regierung weder eine Zustimmung des Kongresses noch des Verfassungsgerichts erforderlich.

Nach Angaben des Außenministeriums sollen die betroffenen Personen nur für wenige Tage im Land bleiben, während Weiterflüge und logistische Abläufe zur Rückführung organisiert werden. Die Migranten würden nicht in das dominikanische Migrationssystem aufgenommen und könnten in der Dominikanischen Republik keinen Asylantrag stellen.

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