Die Dominikanische Republik wird vorübergehend eine begrenzte Zahl von aus den USA abgeschobenen Staatsangehörigen aus Drittstaaten aufnehmen. Das teilte die dominikanische Regierung am Dienstag mit.
Grundlage ist ein Memorandum of Understanding zwischen den Regierungen der Dominikanischen Republik und der Vereinigten Staaten. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um eine nicht verbindliche Vereinbarung. Sie sieht den zeitlich begrenzten und außergewöhnlichen Aufenthalt einer begrenzten Zahl von Personen auf dominikanischem Staatsgebiet vor.
Die Betroffenen sollen nach offizieller Darstellung nur im Transit in die Dominikanische Republik einreisen. Sie dürfen keine Vorstrafen haben. Außerdem schließt die Vereinbarung haitianische Staatsangehörige sowie unbegleitete Minderjährige ausdrücklich aus. Welche Nationalitäten betroffen sein werden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Transit statt dauerhafte Aufnahme
Das Verfahren ist Teil einer breiteren US-Politik zur Abschiebung irregulär eingereister Migranten. Unter Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten Abkommen mit mehreren Staaten gesucht, damit diese auch Migranten aus Drittstaaten aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren solche Modelle, weil sie rechtliche und humanitäre Fragen aufwerfen können.
Für die Dominikanische Republik ist das Thema besonders sensibel. Das Land schiebt regelmäßig Migranten aus dem Nachbarstaat Haiti ab. Haiti befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Große Teile des Landes werden von bewaffneten Banden kontrolliert, die staatliche Ordnung ist in vielen Regionen stark geschwächt.
Die dominikanische Regierung betont deshalb, dass das neue Verfahren keine haitianischen Staatsangehörigen betrifft. Ebenso soll es sich nicht um eine dauerhafte Aufnahme handeln, sondern um einen zeitlich begrenzten Aufenthalt unter Transitbedingungen.
USA übernehmen finanzielle und operative Unterstützung
Nach Angaben der Regierung wird der Mechanismus von den Vereinigten Staaten finanziell und operativ unterstützt. Damit sollen angemessene Bedingungen während des vorübergehenden Aufenthalts gewährleistet und eine geordnete Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer erleichtert werden.
Offen bleibt, wie viele Personen konkret betroffen sein werden, aus welchen Staaten sie stammen und wie lange sie in der Dominikanischen Republik bleiben sollen. Auch Einzelheiten zur praktischen Unterbringung und zur rechtlichen Ausgestaltung des Transitstatus wurden zunächst nicht genannt.
Die Vereinbarung dürfte in der Dominikanischen Republik politische Diskussionen auslösen. Einerseits verweist die Regierung auf den begrenzten und außergewöhnlichen Charakter des Mechanismus. Andererseits berührt das Abkommen Fragen der Souveränität, Migration, Menschenrechte und der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.
Weitere Nachrichten zu Regierung und politischen Entscheidungen finden Sie im Ressort Staat und Politik.
