Die dominikanische Regierung will die staatliche Finanzierung politischer Parteien um 50 Prozent kürzen. Die Maßnahme ist Teil eines Sparpakets, mit dem der Staat bis zu RD$40 Milliarden einsparen will.
Angekündigt wurde der Vorschlag am Freitag, dem 1. Mai 2026, nach einer Sitzung des Ministerrats. Nach Angaben der Regierung sollen die Einsparungen helfen, die Auswirkungen der Krise infolge des Konflikts zwischen Iran und den USA abzufedern.
Besonders kontrovers diskutiert wird die geplante Halbierung der Mittel, die der Staat den anerkannten Parteien, Gruppierungen und politischen Bewegungen zur Verfügung stellt.
Aus dem Regierungslager heißt es, der Vorschlag entspreche der Forderung der Opposition, wonach die Opfer in der aktuellen Lage von allen getragen werden müssten.
Mehrere Oppositionsparteien sehen das anders. Ein Block aus rund acht Parteien, darunter Fuerza del Pueblo (FP), Partido de la Liberación Dominicana (PLD), Partido Revolucionario Dominicano (PRD) und Opción Democrática (OD), bezeichnete die Initiative nicht als Sparpolitik, sondern als selektive Umgestaltung öffentlicher Ausgaben mit politischem Zweck.
Nach Ansicht dieser Parteien ziele die Maßnahme darauf ab, die Opposition zu schwächen und die Bedingungen des demokratischen Wettbewerbs zu verändern.
Auch die Junta Central Electoral (JCE) sprach sich gegen die Kürzung aus. Die Wahlbehörde warnte, eine Reduzierung der Mittel könne die finanzielle, operative, bildungsbezogene und logistische Planung der Parteien beeinträchtigen.
Die JCE erklärte zudem, eine Umsetzung hätte negative Auswirkungen auf Rechtssicherheit, Legalität, Integrität der Wahlen, Chancengleichheit im Wettbewerb und das Funktionieren des demokratischen Parteiensystems.
Damit die Kürzung umgesetzt werden kann, müsste die Regierung eine Änderung des Haushaltsgesetzes 99-25 in den Nationalkongress einbringen. Diese müsste sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.
Der Generaldirektor für Haushalt, José Rijo Presbot, erklärte zu Wochenbeginn, der Gesetzesvorschlag werde frühestens am 1. Juli vorgelegt. Damit könnte die Kürzung frühestens ab August greifen.
Das regierende Partido Revolucionario Moderno (PRM) verfügt zwar über Mehrheiten im Kongress. Dennoch gibt es auch innerhalb der Regierungspartei kritische Stimmen.
Zu ihnen zählt der Abgeordnete Eugenio Cedeño, der öffentlich die Position der JCE gegen die Kürzung der Parteienmittel unterstützt hat.
Die staatliche Finanzierung für anerkannte Parteien, Gruppierungen und politische Bewegungen beläuft sich derzeit auf RD$1,62 Milliarden pro Jahr. Das entspricht rund RD$135 Millionen pro Monat.
Nach dem Regierungsvorschlag würde der monatliche Betrag auf RD$67,5 Millionen sinken. Zwischen August und Dezember ergäbe sich dadurch eine Einsparung von rund RD$337,5 Millionen.
Im Verhältnis zum geplanten Sparziel von RD$40 Milliarden wäre das weniger als ein Prozent. Der Betrag entspräche rund 0,84 Prozent der Summe, die die Regierung insgesamt einsparen will.
Damit steht die Maßnahme politisch im Zentrum der Debatte, obwohl ihr rechnerischer Beitrag zum gesamten Sparziel vergleichsweise gering ist.
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