Warnung vor mehr Repression

Amnesty warnt vor Rückschritten bei Menschenrechten in Amerika

Lesedauer: 4 Min.

Amnesty International warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Amerika. In mehreren Ländern der Region hätten Einschränkungen von Protesten, willkürliche Festnahmen, institutionelle Gewalt und Straflosigkeit zugenommen.

In ihrem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage 2025 nennt Amnesty International vor allem Venezuela, Nicaragua und El Salvador als zentrale Sorgenfälle. Dort dokumentierte die Organisation systematische Muster politischer Verfolgung.

Auch Mexiko wird wegen der anhaltenden Krise verschwundener Personen hervorgehoben. Die USA werden unter anderem wegen übermäßiger Polizeigewalt und restriktiver Migrationspolitik kritisiert.

Nach Einschätzung von Amnesty hat sich der zivilgesellschaftliche Raum in der Region weiter verschlechtert. Betroffen seien vor allem die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.

In mindestens einem Dutzend Länder, darunter Argentinien, Chile, Kuba, Ecuador, Mexiko und Venezuela, seien Proteste eingeschränkt worden. Amnesty verweist dabei auf unrechtmäßige Gewaltanwendung durch Behörden, willkürliche Festnahmen und unfaire Verfahren.

Zugleich warnt die Organisation vor zunehmenden Angriffen auf Journalisten. In Kolumbien, Ecuador, Mexiko und Peru seien auch Tötungen dokumentiert worden. Zudem würden rechtliche und gerichtliche Mittel häufiger genutzt, um Medien einzuschüchtern, etwa durch Verleumdungsklagen oder Strafverfahren mit Unregelmäßigkeiten.

Besonders kritisch bleibt laut Bericht die Lage von Menschenrechtsverteidigern. In fast allen Ländern der Region seien Angriffe, Einschüchterungen und Tötungen registriert worden. Besonders gefährdet seien Aktivisten, die Umwelt, indigene Gebiete oder Landrechte verteidigen.

Auch der übermäßige Einsatz staatlicher Gewalt zieht sich durch den Bericht. In Brasilien starben bei einer Polizeioperation in Rio de Janeiro mehr als 120 Menschen. In den USA tötete die Polizei laut Amnesty im Jahr 2025 insgesamt 1.143 Menschen, wobei Schwarze Menschen unverhältnismäßig stark betroffen gewesen seien.

In Honduras und Peru wurden Sicherheitskräfte wegen mutmaßlicher Übergriffe während Ausnahmezuständen und sozialer Proteste kritisiert.

Amnesty beschreibt außerdem den systematischen Einsatz willkürlicher Festnahmen aus politischen Gründen in Kuba, Nicaragua, El Salvador und Venezuela. In Venezuela befanden sich demnach mindestens 806 Menschen aus politischen Gründen in Haft, viele ohne ausreichende rechtsstaatliche Garantien.

In El Salvador seien im Rahmen des Ausnahmezustands weiterhin mehr als 90.000 Menschen ohne ausreichende Beweise inhaftiert gewesen.

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Auch die Haftbedingungen werden als alarmierend beschrieben. Überfüllung, fehlende medizinische Versorgung und Misshandlungen seien unter anderem in Bolivien, Ecuador, Haiti und Uruguay dokumentiert worden. In El Salvador prangert Amnesty Folter, Todesfälle in Gewahrsam, Schlafentzug und kollektive Bestrafungen an.

Der Bericht verweist zudem auf schwere Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Besonders betroffen seien Bevölkerungsgruppen, die ohnehin Diskriminierung erfahren.

In Haiti, Kuba und Venezuela habe es gravierende Probleme bei grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Stromversorgung und Trinkwasser gegeben. In Paraguay und Guatemala bestünden weiterhin Mängel bei öffentlichen Investitionen und dem Zugang zu wichtigen Dienstleistungen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Verschwindenlassen. Besonders Mexiko steht im Fokus, wo die Vereinten Nationen ein Verfahren eingeleitet haben, um zu prüfen, ob es sich um eine systematische Praxis handelt. Ähnliche Fälle dokumentiert Amnesty auch in Kuba, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Kolumbien.

Zur Lage von Frauen und Mädchen stellt Amnesty fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt weiter alarmierende Ausmaße habe. Fälle von Femiziden wurden unter anderem in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Honduras, Mexiko, Paraguay, Peru, Puerto Rico und Uruguay registriert.

In mehreren Ländern seien die Statistiken zu diesen Verbrechen weder ausreichend noch verlässlich. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bleibe in weiten Teilen der Region eingeschränkt. In El Salvador, Honduras und Nicaragua ist Abtreibung vollständig strafbar.

Indigene Völker sehen sich laut Bericht weiterhin Verletzungen ihrer Landrechte ausgesetzt. In Bolivien, Kanada und Ecuador verweist Amnesty auf die Ausweitung von Rohstoffprojekten ohne vorherige Konsultation. In Brasilien und Kolumbien blieben Gewalt, Vertreibung und Landkonflikte zentrale Probleme.

Auch Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen hätten zugenommen, besonders gegen trans Personen. Amnesty nennt unter anderem Tötungen in Guatemala, Honduras und Mexiko sowie restriktive politische Maßnahmen in den USA, Paraguay und Peru.

Im Bereich Migration spricht Amnesty von wachsender Feindseligkeit und Rassismus. In den USA werden willkürliche Inhaftierungen und Einsätze in sensiblen Bereichen kritisiert.

Für die Dominikanische Republik dokumentiert Amnesty kollektive Abschiebungen und rassistische Profilbildung gegenüber haitianischen Menschen. Kolumbien und Mexiko werden zudem wegen unzureichender Asylsysteme genannt.

Beim Umwelt- und Klimaschutz sieht Amnesty ebenfalls deutliche Versäumnisse. Die Staaten der Region hätten nicht ausreichend auf die Klimakrise reagiert. Deren Folgen verschärften bestehende Ungleichheiten und träfen besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen.

Die Menschenrechtslage in Amerika bleibt damit nach Einschätzung von Amnesty International von politischer Repression, sozialer Ungleichheit, Gewalt gegen gefährdete Gruppen und unzureichender staatlicher Verantwortung geprägt.