Die Vereinigten Staaten drängen die Dominikanische Republik dazu, das Dekret 693-24 aufzuheben, mit dem die Regierung den heimischen Reisanbau durch Importquoten und hohe Zölle schützt. Washington sieht darin ein Hindernis für den im Freihandelsabkommen DR-CAFTA vorgesehenen Zugang von US-Reis zum dominikanischen Markt.
Nach Angaben der US-Handelsvertretung USTR wurde das Thema bei einem virtuellen Treffen mit dominikanischen Regierungsvertretern angesprochen. Die amerikanische Seite habe dabei die Bedeutung einer Aufhebung des Dekrets hervorgehoben und die Dominikanische Republik aufgefordert, ihre im Rahmen von DR-CAFTA eingegangenen Verpflichtungen beim Marktzugang für Reis einzuhalten.
An den Gesprächen nahmen dem Ausgangstext zufolge unter anderem der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Goettman, die US-Botschafterin Julie Callahan sowie Vertreter für Agrarhandel und der dominikanischen Regierung teil.
Dekret schützt dominikanische Reisproduktion
Präsident Luis Abinader hatte das Dekret 693-24 am 18. Dezember 2024 erlassen. Es regelt die Einfuhr verschiedener Kategorien von Reis und orientiert sich dabei am Zollsystem der Dominikanischen Republik gegenüber der Welthandelsorganisation WTO.
Für Reis aus den USA sieht die Regelung eine jährliche zollfreie Einfuhrquote von 23.300 Tonnen vor. Mengen oberhalb dieser Quote werden laut Dekret mit einem Zoll von 99 Prozent des Warenwertes belegt.
Damit sollte die einheimische Reisproduktion vor einer vollständig zollfreien Konkurrenz durch Importe geschützt werden. Eine generelle Einfuhrsperre für amerikanischen Reis besteht nicht.
Die Regelung soll so lange gelten, bis der zuständige nationale Rat CONASSAN auf Grundlage eines neuen technischen Berichts eine Änderung oder Aufhebung empfiehlt.
Konflikt mit DR-CAFTA
Kern des Handelsstreits sind die unterschiedlichen Regelungen des Dekrets und des Freihandelsabkommens DR-CAFTA. Nach den Angaben im Ausgangstext sah das Abkommen vor, die Zölle auf Reis aus den Vereinigten Staaten ab dem 1. Januar 2025 vollständig abzubauen.
Mit dem kurz zuvor verabschiedeten Dekret behielt die Dominikanische Republik dagegen die zollfreie Einfuhrquote bei und belegte darüber hinausgehende Mengen weiterhin mit einem Zoll von 99 Prozent.
Die USTR fordert deshalb, die Sonderregelung zurückzunehmen und amerikanischem Reis den im Freihandelsabkommen vorgesehenen Zugang zum dominikanischen Markt zu ermöglichen.
Gleichzeitig erklärte die US-Seite ihre Bereitschaft, mit der Dominikanischen Republik über ein Abkommen zum gegenseitigen Handel zu verhandeln. Nach Angaben der USTR sollen diese Gespräche möglichst zeitnah abgeschlossen werden.
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