Die Staatsanwaltschaft des Distrito Nacional zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Anzeigen wegen Diffamierung über digitale Plattformen. Nach Angaben der Behörde gehört diese Form elektronischer Straftaten inzwischen zu den am häufigsten vor Gericht verfolgten Fällen in der Dominikanischen Republik.
Besonders in der Hauptstadt konzentrieren sich viele dieser Verfahren. Gründe sind die hohe Bevölkerungsdichte, die starke mediale Aktivität und die intensive Nutzung digitaler Kommunikationskanäle.
Allein zwischen Januar und April dieses Jahres gingen beim Departamento contra Crímenes y Delitos de Alta Tecnología der Staatsanwaltschaft des Distrito Nacional 62 Fälle ein.
Diese Zahl umfasst nicht die Anzeigen, die direkt bei der Procuraduría Especializada de Crímenes y Delitos de Alta Tecnología (PECDAT) eingereicht werden. Diese Spezialstaatsanwaltschaft ist der Procuraduría General de la República zugeordnet.
Die leitende Staatsanwältin des Distrito Nacional, Rosalba Ramos, äußerte ernsthafte Sorge über eine zunehmende Welle öffentlicher Diffamierung und elektronischer Straftaten.
Nach ihrer Einschätzung belasten diese Fälle nicht nur das Justizsystem. Sie könnten auch ethische Standards in der öffentlichen Kommunikation untergraben.
Mehrere prominente Fälle haben das Thema zuletzt zusätzlich in den Fokus gerückt. Öffentliche Personen greifen verstärkt auf gerichtliche Schritte zurück, um Ehre und Reputation zu schützen.
Zu den bekannten Verfahren zählt eine Klage gegen die Kommunikatorin Claudia Pérez Ramírez, bekannt als „La Tora“, sowie gegen das Unternehmen LA TORA TV, S.R.L.
Die Bürger Alfredo de Dios de la Cruz Carvajal und Obniel Salomón Ramírez reichten eine formelle Anzeige mit Zivilklage ein. Sie sehen sich als direkte Opfer mutmaßlicher Diffamierung und Beleidigung über elektronische und audiovisuelle Medien.
Die Klage wurde durch den Anwalt Amaury Oviedo Liranzo eingebracht und stützt sich unter anderem auf die Artikel 21 und 22 des Gesetzes Nr. 53-07 über Hochtechnologie-Verbrechen sowie auf Artikel 367 des dominikanischen Strafgesetzbuches.
Ein weiterer öffentlich beachteter Fall betrifft Samuel Pereyra, Präsident des Verwaltungsrats der Refinería Dominicana de Petróleo (Refidomsa).
Pereyra kündigte strafrechtliche Schritte mit Zivilklage gegen den Kommunikator Carlos Rubio an. Ihm sollen mutmaßlich Erpressung, Diffamierung sowie die unzulässige Nutzung von Informationen und Bildern über Pereyra und seine Familie vorgeworfen werden.
Rechtlich werden solche Fälle in der Dominikanischen Republik über zwei Regelungsbereiche behandelt. Dazu gehört die ältere Ley 61-32 von 1962 über Meinungsäußerung und Verbreitung von Gedanken.
Hinzu kommt das Gesetz 53-07 über Hochtechnologie-Verbrechen. Es ermöglicht eine strafrechtliche Verfolgung, wenn Angriffe auf die Ehre über elektronische Plattformen erfolgen.
Die prozessuale Einordnung wurde durch die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in der Entscheidung SCJ-SS-22-0563 vom 2. Juni 2022 präzisiert.
Demnach gilt Diffamierung über elektronische Medien als besonderer Straftatbestand. Sie ist als öffentliches Delikt auf private Veranlassung zu verfolgen und nicht als rein private Klage.
Die Entwicklung zeigt, wie stark digitale Medien, öffentliche Kommunikation und Rechtsschutz inzwischen miteinander verbunden sind. Für Betroffene bieten elektronische Beweise neue Möglichkeiten der Strafverfolgung. Zugleich wächst die Herausforderung, Meinungsfreiheit, journalistische Verantwortung und Schutz der persönlichen Ehre auszubalancieren.
